Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung

Vertragsbedingungen für die Online-Rechtsberatung:

1. Zustandekommen des Vertrages
Nachdem Sie das Formular mit den Sachverhaltsinformationen an uns abgesendet haben, werden wir Ihnen per E-Mail die Kosten der Beratung mitteilen, falls sich Ihre Anfrage für eine Online-Rechtsberatung eignet. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Rechtsberatung eignen, teilen wir Ihnen dieses unverzüglich mit. Hierdurch entstehenden Ihnen keinerlei Kosten. Ein Beratungsvertrag zwischen uns und Ihnen kommt erst zustande, wenn Sie das von uns mitgeteilte Honorar für die Online-Rechtsberatung auf folgende Bankverbindung überwiesen haben:

Rechtsanwälte MÜLLER und WOHLLEBEN
Konto: 620 200
BLZ: 587 613 43
Raiffeisenbank Zeller Land
Nach Eingang des Beratungshonorars erhalten Sie dann unverzüglich die gewünschte Auskunft.

2. Bearbeitungszeit
Die eingehenden Anfragen werden Werktags (Montag bis Freitag) in der Regel innerhalb von 48 Stunden bearbeitet und die Antwort an Sie zurückgesandt. Hinsichtlich der Anfragen am Wochenende (Sa/So) oder den gesetzlichen Feiertagen erfolgt die Rückmeldung in der Regel am übernächsten Werktag.

3. Gebühren
Kostenlose Rechtsberatung ist rechtswidrig, § 49 b Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAO). Zur Berechnung der Beratung werden die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) angewendet. Wir verstehen die Onlinerechtsberatung als Erstberatung im Sinne des § 4 RVG.

4. Rechtschutzversicherung
Gerne rechnen wir auch mit Ihrer Rechtschutzversicherung ab. Sollten Sie rechtschutzversichert sein, obliegt Ihnen selbst jedoch die Klärung, ob die Kosten der Beratung übernommen werden und inwieweit die Regulierung der anstehenden Zahlung erfolgen soll. Sie sind auch bei einer Deckungszusage Ihrer Rechtschutzversicherung Kostenschuldner. Insbesondere kann es Fälle geben, in den die rechtliche Vertretung zwar das angestrebte Ziel erreicht, Ihre Rechtschutzversicherung sich jedoch dennoch weigert, die Kosten unserer Tätigkeit zu erstatten. Auskünfte erhalten Sie beiden den Sachbearbeitern Ihrer Rechtschutzversicherung.

5. Vertraulichkeit, Datenschutzerklärung
Bitte bedenken Sie, dass die Übertragung Ihrer Anfrage per E-Mail geschieht. Diese Art der Kommunikation bietet keine einhundertprozentige Gewähr für absolute Vertraulichkeit Ihrer Mitteilung. Bei der Versendung einer unverschlüsselt an unsere Kanzlei übersandten Anfrage, erlauben wir uns eine Beantwortung auf die selbe Art und Weise. Im Weiteren werden Ihre Daten absolut vertraulich und verschwiegen behandelt, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind.
Zudem speichern wir bei einer Anfrage zur Online-Rechtsberatung auf dem Rechner unserer Kanzlei Ihre persönlichen Daten, d. h. Ihren Namen, Ihre Anschrift, Wohnort, E-Mail-Adresse, Telefon und Fax sowie Namen und Adresse des Gegners.
Mit der Anfrage zur Online-Rechtsberatung erteilen Sie die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten. Ihre Daten werden spätestens 80 Tage nach Ihrer Anfrage, wenn ein Mandatsverhältnis nicht zu Stande kommt oder wenn das Mandat beendet ist, gelöscht.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Den Widerruf können Sie uns schriftlich an die
Kanzlei MÜLLER und WOHLLEBEN
Schlossstraße 7
56856 Zell/Mosel
oder unter der E-Mail: kanzlei(at)mueller-wohlleben(dot)de zusenden.

6. Haftung, Verjährung
Auch bei einer Online-Beratung haften wir selbstverständlich für anwaltliche Pflichtverletzungen in gleicher Weise wie bei „herkömmlichen“ Anwaltstätigkeiten. Die Höhe wird dabei auf € 1.000.000,00 begrenzt, § 51a BRAO. Mögliche Ansprüche verjähren spätestens in 3 Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses, § 51 b BRAO.

7. Haftungsausschluss
Bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage legen wir den mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. Für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder unzutreffende Sachverhaltsschilderungen sind wir nicht verantwortlich. Eine Haftung für die angekündigte Bearbeitungszeit wird nicht übernommen, es sei denn, bestimmte Frist sind ausdrücklich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt. Keine Haftung wird ferner für Netzausfälle oder –störungen übernommen, die von unserem Provider oder einem Dritten verursacht werden.

8. Gegenstandswert
Die Gebühren des Rechtsanwalts werden nach dem Gegenstandswert berechnet.

9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
Die berufsrechtlichen Regelungen finden sie hier.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

10. Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen find das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Kanzlei MÜLLER und WOHLLEBEN
Schlossstraße 7
56856 Zell/Mosel
Fax: 06542/96977711
E-Mail: kanzlei(at)mueller-wohlleben(dot)de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download).

Hiermit bestätige ich mein Einverständnis in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in die Einwilligung der Speicherung meiner Daten sowie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung (bestätigen Sie bitte mit Eingabe des „ja“).